Kaufen wenn es günstig ist –von Kontodaten-CD’s und Leasingrückläufern.

„Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen“, so die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag in Berlin. Ob ein Rechtsstaat für viel Geld geklaute Daten kaufen sollte, um damit wiederum Geld einzutreiben, spaltet die Nation derzeit in zwei Lager.

Die einen sehen sich im Recht, da Daten im weiteren Sinn kein Gut wie ein Auto, oder eine Gemälde seien und so auch der Vorwurf der Datenhehlerei nicht gelten würde. Außerdem arbeite der Staat täglich mit Straftätern zusammen um andere Straftaten aufzudecken, so zum Beispiel in der Drogenfahndung. Der V-Mann stiftet den Dealer sogar direkt zur Drogenbeschaffung an, weshalb diese Strategie sogar noch weiter geht, als die im Falle der Daten-CD.

Ob diese CD vor Gericht jedoch überhaupt Verwendung finden könnte sehen die Kritiker des Themas noch gar nicht. Denn die Erfassung von geheimen Bankdaten ist in der Schweiz verboten. Die enthaltenen Daten der CD konnten deshalb nur durch eine Straftat gesammelt werden und deshalb könnte es vor Gericht zu einem Beweisverwertungsverbot kommen, was die 2.5 Millionen Euro, die der Informant/V-Mann/Verbrecher für die CD verlangt, hinfällig machen könnte.

Die Folgen des CD-Kaufes wären aber sicher weit weitreichender, als der Erfolg der Steuermehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro verspricht. Was zum Beispiel ist mit den Beziehungen zur Schweiz? Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss auch geahndet werden, aber was bringt eine derartige diplomatische Verstimmung mit dem Nachbarland? Der deutsche Fiskus ist auf die Mithilfe der Schweiz angewiesen um Flüchtigen auf die Spur zu kommen. Für die langfristige Verfolgung wäre der Daten-Kauf und damit einhergehende Vertrauensverlust wohl eher abträglich. Zumal die geplante Verschärfung des Doppelbesteuerungsabkommens dann auch fraglich wäre.

Was wäre also mit einem Spiel auf Zeit? Finanzminister Schäuble könnt erst einmal ein Rechtsgutachten in Auftrag geben um die oben genannten, nicht gerade trivialen Fragen klären zu lassen, könnte mit seinen Länderfinanzministern beraten und der Schweiz zu weiteren Verhandlungen bitten. Diese Strategie würde die Drohkulisse für die gefährdeten Steuerhinterzieher weiterhin aufrecht erhalten und ihnen die Möglichkeit der Selbstanzeige bieten.

Das zu erwartende Strafmaß bei einer solchen Selbstanzeige ist nicht nur deutlich geringer, Minister Schäuble müsste sich bei einer ausreichend großen Zahl noch nicht einmal den Vorwurf der nachlässigen Hinterzieherverfolgung gefallen lassen. Vielleicht ist bei dieser Strategie auch die Schweiz zu Zugeständnissen bei der Doppelbesteuerung bereit.

Wenn der Staat aber weiterhin an seinem von Kanzlerin Merkel vorgegebenen Kurs des Kaufes festhält dürfte sich einiges Ungemach zusammenbrauen. Und ob der damit verbundene Verdruss nicht für noch mehr Steuerflucht und somit Verlusten einhergeht, kann (will?) derzeit wohl niemand der Verantwortlichen vorhersehen.

Was das Ganze mit der asphaltfrage zu tun hat liegt auf der Hand: Gebrauchtwagenpreise.

Da der durchschnittliche Steuerhinterzieher sicher nicht im Ford Ka unterwegs ist, sondern im geleasten Oberklassefahrzeug, wird die durch den Ankauf der CD’s folgende Verurteilung auch eine Flut von Leasingrückläufern produzieren.

Eine solche Flut wird für fallende Preise sorgen, denn auch die zweifelhafte Klimapolitik der Regierung sorgt bereits seit einiger Zeit dafür, dass vermehrt statt der großen, repräsentativen Limousine das nächstkleinere Modell gewählt wird.
(Ob im kleineren Modell der gleiche Motor mit dem gleichen Verbrauch für Vortrieb sorgt ist dem- durch das Blech-Downsizing bereits zufrieden gestellten Zeitgeist – herzlich egal.)

Für den Gebrauchtwagenkunden ist das natürlich von großem Vorteil: statt eines mäßig ausgestatteten Golf 1.6 TDI gibt es beispielsweise einen drei Jahre alten Phaeton V6, oder gar einen Porsche Cayenne, dessen Wert EurotaxSchwacke mit 25.600 EUR angibt*.

Was aber ist mit der Automobilindustrie? Sind es nicht die großen Flaggschiffe, die technischen Fortschritt bringen? ABS, Airbag, ESP, Dinge die sich der ADAC heute für jeden Kleinwagen wünscht kamen nicht in VW Polo oder Toyota Prius in Serie, sondern in der S-Klasse von Mercedes-Benz.

Assistenzsysteme die Unfälle vermeiden oder deren Folgen abmildern können gibt es ebenfalls nur in der Oberklasse, denn ihre Entwicklung ist teuer und muss umgesetzt werden. Zu verschenken hat niemand etwas und so können wir froh sein, dass es „early adopter“ gibt, die sich den Fortschritt etwas kosten lassen. Denn ohne sie würde die Marktdurchdringung einiger wichtiger Systeme wohl deutlich länger dauern, wenn sie überhaupt noch stattfinden würde.

Natürlich sind wir nicht der Meinung, dass der Trend zu kleineren, sparsameren Modellen den automobilen Fortschritt zum erliegen bringt und wir wissen auch, dass die Verfolgung von Steuerflüchtigen nicht unmittelbar zu günstigeren Gebrauchtwagen führt, doch eines wissen wir genau: alle Konsequenzen vorherzusehen ist unmöglich.

Vielleicht sollte man sich deshalb vor Schnellschüssen hüten. Sie mögen Dir jetzt Beifall bringen, aber morgen musst Du erkennen, dass Du in der Sackgasse steckst.

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